Für Impfen, gegen Zwang

Robert Nef (robert@bluewin.ch; www.robert-nef.ch)

Es gibt gegenüber dem Impfen drei mögliche Grundauffassungen., «Dafür, notfalls mit Zwang», «Dafür, aber ohne Zwang» oder «Dagegen», weil man Impfen als einen Eingriff in die Natur und in die persönliche Freiheit, über seinen Körper verfügen zu können einstuft, und aus vielfältigen Gründen die möglichen Auswirkungen und Nachwirkungen für problematischer hält als den Verzicht auf die Impfung.

Impfen ist zweifelsohne ein Eingriff in die körperliche Integrität, allerdings mit dem Motiv, sowohl die Geimpften als auch die Mitmenschen vor allenfalls lebensbedrohlichen Infektionen zu schützen. Für diese Auffassung gibt es, vor allem bei den «klassischen Impfungen» z. B. gegen Pocken, Diphterie, Gelbsucht, Typhus, Starrkrampf, Tuberkulose und Kinderlähmung, viel glaubwürdige Empirie. Sie sind durch Impfen ausgerottet oder weltweit wirksam eingeschränkt worden. Das Impfen gehört zu den wichtigen Errungenschaften einer modernen naturwissenschaftlichen Medizin. Eine sehr kleine Zahl von nachgewiesenen Impfschäden steht einer enorm grossen Zahl von verhüteten Infektionen gegenüber.

Die Impfskeptiker berufen sich auf die Hypothese, eine vom eigenen Organismus spontan erzeugte natürliche Immunität sei einer künstlich eingeimpften Immunität vorzuziehen und für die Menschheit insgesamt die bessere Option.

Die verfassungsrechtliche Frage nach dem Impfzwang betrifft die hinreichenden Gründe für einen solchen Eingriff. Die individuelle Freiheit hat ihre Grenzen dort, wo sie in die Freiheit (und in die körperliche Integrität) der Mitmenschen eingreift. Ob auch die Verbreitung von Krankheiten durch potentielle «Gefährder» als Eingriff in die Freiheit von Mitmenschen gedeutet werden kann, oder ob die Sorge um den Schutz vor Infektion Sache der potenziell Gefährdeten sei, bleibt eine Frage des Ermessens.

Für alle drei einleitend erwähnten Auffassungen, die auch im Detail modifiziert werden können, gibt es aus liberaler Sicht Gründe dafür und dagegen. Eine liberale Begründung für einen generellen Impfzwang ist allerdings schwer zu erbringen. Persönlich vertrete ich die Auffassung, dass die Herdenimmunität (als Fernziel) gegenüber der «Infektionsvermeidung um jeden Preis» Priorität hat. Impfen fördert aber die Herdenimmunität. Die «resistente Herde» besteht aus Genesenen, Geimpften und natürlicherweise Resistenten. Das ist die impffreundliche liberale Einstellung, die einer generellen und speziellen Impfskepsis gegenübergestellt werden kann, ohne sie als die einzig mögliche zu bezeichnen.

Man sollte ganz generell nicht unnötigerweise zu viele innerliberale Gräben aufreissen. Das schwächt die Position der Freunde und Verteidiger der Freiheit, die erfahrungsgemäss stets vielfältige Motive haben. Wer sich nicht impft und konsequent zu Hause bleibt, verursacht tatsächlich kein Problem, ausser dass er nichts zur Herdenimmunität beiträgt. Wer sich aber als potenzieller Virenverbreiter unter ein – bezüglich Impfung – heterogenes Publikum mischt, gefährdet andere, sowohl Nicht-Geimpfte als auch Geimpfte, selbst wenn er ein negatives Testergebnis in der Tasche hat, das nicht ausschliesst, dass er inzwischen infiziert ist und Viren verbreitet.

Gefährdung anderer ist dem philosophischen Freiheitsbegriff nicht immanent. Selbstgefährdung schon, sofern die entstehenden Folgekosten nicht «sozialisiert» werden. Leider sind auch Geimpfte nicht vollständig vor einer Infektion und vor dem Infizieren anderer geschützt, und auch der negativ Getestete kann inzwischen infiziert und eine «Virenschleuder» sein.

Man kann natürlich auch argumentieren, die konsequenten Infektionsvermeidenden könnten ja alle, ob geimpft oder nicht geimpft, vorläufig einfach zu Hause bleiben, da ihnen der (Polizei)Staat keine «virenfreie» Öffentlichkeit garantieren könne. Aus dieser Sicht stellt sich die Frage, welche Mehrheit sich beim Zuhause-Bleiben welcher Minderheit fügen muss. Mehr darüber, was eine Mehrheit sanktioniert, wissen wir in der Schweiz seit der Volksabstimmung zum Covid 19 Gesetz. Die Gegner verschärfter Massnahmen (u.a. der Zertifikatspflicht) hatten gegen das Gesetz das Referendum ergriffen, und es musste im November dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Gesetz mit den von Regierung und Parlament vorgeschlagenen Freiheitsbeschränkungen wurde dann in der Abstimmung im Verhältnis 60 : 40 angenommen , was natürlich nicht bedeutet, dass man die Ansicht der 40 Prozent einfach ignorieren kann. Liberale Demokratieskeptiker werden hier mit guten Gründen einwenden, Mehrheiten würden in Fragen der Freiheitsbeschränkung keine Rolle spielen. Auch die Freiheit einer Minderheit von Impfverweigerern sei schutzwürdig. Allerdings darf deren Freiheit nicht zu einer erhöhten Infektionsgefahr von Geimpften führen. Gefährdung Dritter gehört nicht zur individuellen Freiheit.

Tatsächlich besteht die Gefahr, dass pandemiebedingte Interventionen zum Normalzustand mutieren und man früher oder später für oder gegen alles zertifiziert sein muss und man jeden Abend am Fernsehen erfährt, was am nächsten Tag «gesundheitspolizeilich» alles erlaubt bzw. verboten ist.

Gegen diesen «Zertifizierungswahn» muss man sich als Freiheitsfreund rechtzeitig wehren. Freiheit ist ihrem Wesen nach «negative Freiheit» und bedarf keiner positiven «Erlaubnis», das heisst der politisch motivierte Verbietende trägt die Beweislast der Notwendigkeit, auch in Pandemien und vor allem nach Pandemien. Grundsätzlich ist in einem liberalen Rechtsstaat alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist und nicht nur das, was «zertifiziert» ist. Ein genereller staatlicher Impfzwang ist meines Erachtens mit einem liberalen Rechtsstaat inkompatibel. Unter Vertragspartnern, darf allerdings im Rahmen der Privatautonomie auch aus liberaler Sicht der eine vom andern verlangen, dass er sich impfen lässt.