Anlässlich der Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 hat unser Mitglied Dr.
Dietrich Eckardt den folgenden offenen Brief an die Spitzen der politischen
Parteien geschrieben. Darin kommt unser Anliegen beispielhaft zum Ausdruck.
Sehr geehrte Frau/Sehr geehrter Herr…
Nur noch wenige Wochen sind es bis zur Bundestagswahl. Sie führen eine politische Partei an, die sich zur Wahl stellt. In Ihrem Parteiprogramm ist manches aufgeführt, was sich viele von uns wünschen. Anlässlich gegenwärtiger Ereignisse geht jedoch unter, was kritische Geister seit langem bemängeln: Unsere Gesellschaftsstruktur ist in sich brüchig. Schon ihr Fundament zeigt unübersehbare Risse.
So wie ich werden auch Sie sich zu dem Satz „Alle Menschen haben das gleiche Recht auf freie Lebensentfaltung“ bekennen. Denn aus diesem Satz lassen sich die Rechte auf Meinungsfreiheit, Freizügigkeit, Vertragsfreiheit, Wahlfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Bildungsfreiheit, Religionsfreiheit usw. unmittelbar ableiten. Der Satz ist Ursprung und Grundsatz (Axiom) all jener Menschenrechte, die echte Freiheitsrechte sind. Diese Rechte sind zwar öffentlich präsent, bleiben aber vielfach unbeachtet und werden missbraucht. Die lautesten Menschenrechts-Fanfaren erschallen vor den Toren Europas. Aber schauen wir doch einmal hinter die Tore!
Nach wie vor müssen wir gesellschaftliche Organisationsformen erdulden, in denen:
- doktrinäre Meinungskartelle möglich sind, welche die Menschen wegen abweichender Ansichten diskriminieren und stigmatisieren; manchmal verlieren sie sogar ihren Arbeitsplatz;
- die kollektiven Güter (die „öffentlichen Dienstleistungen“) bis in die untersten regionalen Bereiche hinein von Monopolkonzernen mit Einheitskasse erbracht werden, obwohl überall nach ökonomischer Machtaufteilung gerufen wird;
- die Konzerne desolat verschuldet sind und deshalb permanent kollapsgefährdet; so müssen vor allem die Menschen der heranwachsenden Generation in ständiger Angst davor leben, ob sie lebenswichtige Güter auch künftig erhalten;
- das Konzerngeflecht eine zentrale Bank hat, die Unmengen von Geld in den Markt pumpt, das nicht durch Leistungspotentiale gedeckt ist – ein sicherer Weg in die Inflation;
- die Einnahmen der Konzerne nicht mittelgebunden sind und die Ausgaben auf undurchschaubare Weise verteilt werden; so müssen sich Altenpflegerinnen und Straßenbauer auch dafür abrackern, dass Kunstinteressierte preisgünstig in ihre Museen, Theater und Ausstellungen gelangen; wer die beste Lobby hat am öffentlichen Fleischtopf, ist Sieger im Kampf um die Subventionen;
- die Konzerne das Privileg der Hoheitlichkeit genießen, obwohl es in nachroyalistischer Zeit noch niemandem gelungen ist, dieses Privileg vernünftig zu begründen;
- die Einrichtungen, welche die Anbieter der Kollektivgüter kontrollieren sollen, mit diesen eng verflochten sind; so sind die Menschen mangels kompetenter Aufsichtsinstanzen den Gefahren von exekutivem Wucher und justizieller Willkür ungeschützt ausgeliefert; „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“, heißt es bei Hans Herbert von Arnim und Richard von Weizsäcker;
- die produzierenden sozialen Klassen eine Nomenklatura mit einer riesig aufgeblähten Bürokratie opulent mitversorgen müssen;
- die Vergütung der Kollektivgüter als Pauschalinkasso ohne jegliche Vertragsgrundlage erfolgt; sie verschlingt in manchen Ländern die Hälfte des Sozialprodukts; so hoch waren die Menschen nur in Kriegszeiten belastet; da fragt man sich doch: wer führt hier Krieg gegen wen?
- die Richter von einem potentiellen Streitgegner existentiell abhängen und deshalb nicht wirklich neutral sein können;
- Das Privatrecht in weiten Bereichen nicht disponibel ist („Gebotsdiktatur“);
- die Methode, nach der die politischen Repräsentanten ausgewählt werden (kandidatengebundene Listenwahl) die Souveränität der Wählerbasis massiv untergräbt; so sind die Wähler politisch nahezu paralysiert („Fassadendemokratie“);
- die Persönlichkeitsbildung auf weiten Strecken unter Zwang erfolgt (Benotungskorsett und Polizeigewalt); die Heranwachsenden werden dadurch schon früh von sich selbst weggezogen – ein fruchtbarer Boden für Depression, Sucht, Aggressivität und Führersehnsüchte;
- das soziale Armutsproblem weder gründlich durchdacht, geschweige denn vernünftig gelöst ist; ein menschenunwürdiger Krampf kennzeichnet die Versorgung der Nichtleistungsträger der Gesellschaft;
- persönliches Eigentum nicht konsequent gesichert ist; so können die Menschen noch nicht einmal über ihren eigenen Leib frei verfügen, etwa infolge eines oktroyierten Militärdienstes.
Das Leben in Gesellschaften, welche die soeben aufgeführten Merkmale aufweisen, steht in einem eklatanten Widerstreit zum Menschenrecht. Das Urteil ist hart, lässt sich aber detailliert belegen. In Ihrem politischen Manifest suche ich vergeblich nach substanziellen Änderungsvorschlägen. Sie wollen, dass ich zur Wahl gehe? Dann sagen Sie mir bitte, wie sie die von mir angesprochenen Fehlstellungen beseitigen wollen.
Mit freundlichem Gruß
Dietrich Eckardt